Presseerklärung

OVG Lüneburg hebt VG Osnabrück auf. mhs-Massivhaussysteme darf weiterbauen!

Das OVG Lüneburg hat den Beteiligten des Rechtsstreits am heutigen Vormittag den Beschlusstenor der Senatsentscheidung vom 05.11.2010 übermittelt. Danach wird der von der Stadt Osnabrück verfügte Baustopp außer Vollzug gesetzt. Das OVG hat dem Widerspruch des Bauherrn aufschiebende Wirkung zukommen lassen. mhs-Massivhaussysteme ist damit berechtigt, das Bauvorhaben auf der alten Rechtsgrundlage weiterzuführen. Die Baugenehmigung ist weder rechtswidrig noch nichtig. Vielmehr ist die Stadt Osnabrück nur berechtigt, über die bereits vorhandenen "Ersatzbaumregelung" die Pflanzung eines Lindenbaums zu verlangen, und zwar an der Stelle, wie der Lindenbaum im Freiflächenplan zur Baugenehmigung eingezeichnet war. Auf der Grundlage des OVG-Beschlusses werden die Bauarbeiten unverzüglich fortgesetzt. Der Bauherr behält sich ausdrücklich vor, wegen der mehr als dreimonatigen Bauverzögerung Schadensersatzansprüche an die Stadt Osnabrück als Baugenehmigungsbehörde zu stellen.